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Das Borgward-Forum
Initiative Kulturgut will gegen die drohende Feinstaubverordnung klagen
geschrieben von: Maxe (---.dip0.t-ipconnect.de)
Datum: 23. Mai 2006 12:13

Hallo Freunde,

die Initiative [www.kulturgut-mobilitaet.de] hat sich entschlossen, gegen die anberaumten Fahrverbote für Oldtimer zu klagen.

Dazu hat sie einen Rechtsanwalt ausgesucht, der selbst Oldtimerfahrer ist und seinen Schwerpunkt im öffentlichen Recht sieht.

Die Antwort-Email der ersten Kontaktaufnahme durch Peter-David Göhr zitiere ich hier:


Zitat:
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Hallo Peter,

ich hätte großes Interesse an einem solchen Verfahren. Immerhin habe ich an der Verwaltungshochschule in Speyer einen Teil meiner Ausbildung verbracht und habe einen Schwerpunkt im öffentlichen Recht.

Zudem habe ich einen Rechtsreferendaren, der an einer solchen Herausforderung mit Sicherheit auch Interesse hätte.

Die Kosten würden sich im Rahmen halten. Der Streitwert wäre wohl mit 5.000€ anzusetzen, so dass die regulären Gebühren eh nicht so bedeutend wären. Da mit der Sache ein ziemlicher zeitlicher Aufwand verbunden wäre, müsste man aber wohl eine Gebührenvereinbarung treffen. Da kann man aber im Rahmen bleiben.

Klagen müsste man m.E. da, wo ein Fahrverbot ausgesprochen wird. Allerdings wäre zunächst gegen dieses Fahrverbot Widerspruch einzulegen. Da es sich aber bei der Anordnung des Fahrverbotes um einen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt handelt, könnte man sofort das Gericht mit dem Antrag anrufen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. (Ist wie bei einem Verkehrsschild, da kannst Du auch Widerspruch einlegen, der hat aber keine aufschiebende Wirkung, heißt, der Verwaltungsakt Verkehrsschild gilt, bis ein Gericht ihn aufhebt).

Man müsste also einen solchen Antrag vorbereiten, dann in der Republik das erste Fahrverbot abwarten, dort einen Oldtimer hinbringen und dann tätig werden.

Soweit mal vorab meine ersten Gedanken zur Verfahrensweise.

Zur Begründetheit müsste man sich etwas länger Gedanken machen.

Viele Grüße, Dein Alexander
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Im ersten Schritt wäre es interessant zu erfahren, ob überhaupt eine Resonanz Eurerseits auf so eine Klage hin zu erwarten ist.

Das bedeutet nämlich im nächsten Schritt, ein Treuhandkonto einzurichten, auf das jeder Unterstützer dieser Klage einen frei wählbaren Betrag einzahlt, um die ganze Geschichte zu finanzieren.

Erst wenn die zu erwartenden Kosten (welche im Moment noch eruiert werden) durch das Spendenaufkommen gedeckt sind, wird die Klage eingereicht. Ich denke, es versteht sich von selbst, daß eine Einzelperson damit nicht in Vorleistung treten kann.

Über den Spendenverlauf würde selbstverständlich jederzeit Transparenz herrschen.

Also, ganz konkret gefragt, würdet Ihr eine solche Aktion unterstützen ?

Viele Grüße,
Mario

 
Re: Initiative Kulturgut will gegen die drohende Feinstaubverordnung klagen
geschrieben von: Rainer (---.pools.arcor-ip.net)
Datum: 23. Mai 2006 12:59

Hallo Maxe,
ich habe mich schon in die Liste der "Sponsoren" eingetragen.
Hoffendlich werden alle mal wach und unterstützen die Leute bei der wichtigen Sache. Ich möchte meine Oldis nicht nur im Glashaus sehen.




MfG
Rainer
Lass mich, ich kann das.!................................oh, kaputt !!

 
Re: Initiative Kulturgut will gegen die drohende Feinstaubverordnung klagen
geschrieben von: Maxe (---.dip0.t-ipconnect.de)
Datum: 23. Mai 2006 13:31

Das sollten sich mal alle Kirchgänger zu Gemüthe führen

[www.morgenwelt.de]

 
Re: Initiative Kulturgut will gegen die drohende Feinstaubverordnung klagen
geschrieben von: H.Metz (---.o.pppool.de)
Datum: 24. Mai 2006 19:52

Wo finde ich die Sponsorenliste?

Gruß
H.Metz

 
Re: Initiative Kulturgut will gegen die drohende Feinstaubverordnung klagen
geschrieben von: Rainer (---.pools.arcor-ip.net)
Datum: 24. Mai 2006 19:59

Hallo,
hier der Link zur Seite:
[forum.oldtimer-info.de]


MfG
Rainer
Lass mich, ich kann das.!................................oh, kaputt !!

 
Re: Initiative Kulturgut will gegen die drohende Feinstaubverordnung klagen
geschrieben von: Maxe (87.193.20.---)
Datum: 24. Mai 2006 21:12

Vielen Dank Rainer

Gruss Maxe

 
Bitte helft mit und schreibt .........
geschrieben von: Maxe (---.dip0.t-ipconnect.de)
Datum: 01. Juni 2006 08:52

Also macht es doch Sinn

Wie das Anschreiben unseres Mitglieds Martin Nägele gezeigt hat, macht es doch Sinn, sich mit den Kulturverantwortlichen in unserem Land auseinander­zusetzen. Unsere Idee, die Belange der historischen Fahrzeuge zukünftig nicht nur von den Verkehrsministerien vertreten – oder besser gesagt „nicht vertre­ten“ – zu lassen, stößt zumindest nicht auf völlig taube Ohren.
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(Antwortschreiben des Kultusministerium Baden Württemberg)

An die Initiative Kulturgut Mobilität

Ihr Schreiben an Herrn Kultusminister Helmut Rau MdL vom 27.04.2006

Sehr geehrter Herr Nägele,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.04.2006, das ich hiermit im Auftrage von Herrn Kultusminister Helmut Rau MdL beantworten darf.

Herr Minister Rau hat Ihr Schreiben mit Interesse gelesen und lässt Sie herzlich grüßen.

Kultur entfaltet sich in einer Vielzahl von Ausdrucks- und Erscheinungsformen. Differenziert betrachtet geht Kultur weit über die Sparten Musik, Kunst, Museen im klassischen Sinne, Theater, Literatur usw. hinaus. Oldtimer kann man daher durchaus auch unter dem Begriff Kultur subsumieren, haben doch Automobile nicht nur die industrielle Entwicklung des 20. Jahrhunderts sondern auch die Mobilität der Menschheit entscheidend mitgeprägt.

Viel Erfolg für Ihre Initiative. Gerne können Sie auch Ihre Initiative in freiwilligen Unterrichtsangeboten der Schulen oder in die Ganztagesbetreuung einbringen. Über eine solche Möglichkeit entscheiden jedoch die Schulen vor Ort in eigener Zuständigkeit.

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Dr. Eckhart Seifer
Ministerialdirigent
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Doch leider wissen wir selbst, dass es nur in ganz kleinen Schritten vorangehen wird und dies, obwohl uns aktuelle Probleme unter den Nägeln brennen. Und wir wissen, dass wir nicht von heute auf morgen all die Probleme lösen können, denen wir zur Zeit gegenüberstehen. Da hilft kein Jammern oder Zetern, sondern es gilt, in kleinen Schritten die Realität der politischen Landschaft zu beeinflussen. Es geht darum, eine Vision zu entwickeln, wo wir mit unseren Oldtimern in zehn oder fünfzehn Jahren vielleicht stehen oder fahren.

Einen solchen Schritt mit zu unterstützen, ist besser, als die Hände in den Schoß zu legen. Wir richten daher die Bitte an alle Fahrer und Besitzer von historischen Fahrzeugen, unseren Musterbrief zu nehmen, die eigenen Daten als Absender einzusetzen und dem jeweiligen Kultusminister zu senden (Anschriftenliste siehe unten im Text). Opfern Sie bitte diese 15 Minuten Arbeit und die 55 Cent für das Porto, denn nur, wenn wirklich massenweise Post bei den Ministerien eingeht, werden wir auch wirklich als Gesprächspartner akzeptiert. Es geht darum, dass mobiles Kulturgut auch wirklich mobil bleibt.

Mit den besten Grüßen aus Langen

Peter-David Göhr

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Persönliches Musterschreiben an die Kultusministerien

Musterstadt, den

Initiative „Kulturgut Mobilität“ und die aktuelle Feinstaubproblematik


Sehr geehrter Herr Mustermann,

warum wird so oft über die Erfindung des Rades gesprochen?? Einfache Antwort: Weil das Rad die Welt verändert hat. Kulturelle Veränderungen waren und sind auch immer abhängig vom Thema Mobilität. Insofern kommt der motorisierten Mobilität der letzten 120 Jahre eine ganz besondere Bedeutung zu. Ob man alle Errungenschaften, die mit dieser Mobilität in Zusammenhang zu bringen sind, positiv bewertet, mag dahingestellt sein, aber sie sind Teil unserer Geschichte und es gilt, die Entwicklung dieser Mobilität zu dokumentieren.

Technisches Kulturgut umfasst einen weiten Bereich, der Produkte und Produktionsmittel der Technik einschließt und insofern von den Dingen des täglichen Lebens bis hin zu Industrieanlagen und dem Straßenbau, der die Architektur unserer Landschaften grundlegend verändert hat, reicht. Wenn wir den Zeitraum der letzten 200 Jahre sehen, dann ist das Automobil seit 120 Jahren so stark an der technischen Entwicklungsgeschichte beteiligt wie kaum eine andere Erfindung.

Ja, ich gehe soweit zu behaupten, dass Ethik, Kultur-, Material-, Ingenieur- und Naturwissenschaften vom Automobil entscheidend mitbestimmt wurden. Das heutige Aussehen unserer Städte und Landschaften sowie die Gestaltung unserer individuellen Umgebung beruht zu einem großen Teil auf den kulturhistorischen Entwicklungen der zurückliegenden 200 Jahre. Vielen Menschen ist die Formung ihrer Umgebung durch eine Industriekultur wenig bewusst. Und doch sind ihre kulturelle Identität, ihre gegenwärtige Lebenssituation genauso wie ihre Träume und Sehnsüchte eng mit dem Automobil verbunden. Insofern ist es von großer Bedeutung, einen Teil der Hinterlassenschaften des automobilen Industriezeitalters als historische Zeugnisse des 19. und 20. Jahrhunderts zu erhalten.
Der Verlust der wesentlichen Zeugnisse dieser nahen Vergangenheit hinterlässt im privaten wie im gesamtgesellschaftlichen Kontext eine Leere. Nur vor dem Hintergrund einer in der Breite der Gesellschaft verankerten Balance zwischen Vorwärtsstreben und Rückbesinnung kann ein Klima der Innovation und des wirtschaftlichen Aufschwungs entstehen.
.....................
Der Gesetzgeber spricht im Zusammenhang mit dem Begriff „Oldtimer“ von „kraftfahrzeugtechnischem Kulturgut“. Aus dieser Sicht heraus wäre es meines Erachtens nach sinnvoll, die Belange der Fahrzeug-Veteranen, welche unbestritten die kulturelle und technische Entwicklung der Mobilität entscheidend mitgeprägt haben, auch von den Kultusministerien vertreten zu lassen.

Mit großer Sorge sehe ich der Umsetzung der geplanten Fahrverbote für katlose Benzin- und Dieselfahrzeuge im Rahmen der Umsetzung der EU-Feinstaubrichtlinie ab 1.1.2007 entgegen. Als passionierter Oldtimerbesitzer und -fahrer sehe ich dadurch massiven Einschränkungen entgegen, da die künftige Ausweisung von Umweltzonen es mir und anderen Oldtimer-Liebhabern nicht mehr gestattet, unsere Veteranen und Zeugen der automobilen Vergangenheit dort zu bewegen und der Öffentlichkeit zu präsentieren. Mit unverhältnismäßiger Härte trifft es jene Oldtimerfahrer, die in solchen Umweltzonen ansässig sind und somit ihren Wohnort nicht mehr mit dem eigenen Oldtimer verlassen bzw. anfahren können.

Aus diesem Grund würde es mich freuen, wenn Sie mir Ihre Sicht der Dinge bezüglich meines o.g. Vorschlages darlegen würden. Selbstverständlich stehe ich auch einer Weiterleitung meines Schreibens an Ihre zuständigen Kollegen des Bereiches „Kultur“ positiv gegenüber, da ich deren Stellungnahmen nicht minder schätze.
.....................
Abschließend darf ich Sie noch auf unsere Aktion „Oldtimer erLeben“ zum Tag des offenen Denkmals am 10. September hinweisen. Nähere Informationen – unter anderem auch zu einer gemeinsamen Aktion mit der „Deutschen Fachwerkstraße e.V.“ – finden Sie auf der Homepage unserer Initiative unter www.Kulturgut-Mobilitaet.de.

In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort verbleibe ich


mit freundlichen Grüßen

...........................................................

Das Flugblatt findet man hier:
[www.kulturgut-mobilitaet.org]
...........................................................

Baden Württemberg

Herrn Minister Helmut Rau

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Schlossplatz 4
70173 Stuttgart
Fax: 0711/279 2810


Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Herrn Staatsminister Siegfried Schneider

Salvatorstraße 2
80333 München
Fax: 089/2186 2800


Berlin

Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Herrn Senator Klaus Böger

Brunnenstraße 188 - 190
10119 Berlin
Fax: 030/90228-450


Brandenburg [(B]

Frau Ministerin Prof. Dr. Johanna Wanka

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Dortustraße 36
14467 Potsdam
Fax: 0331/866-4998


[B]Bremen


Herrn Senator Willi Lemke

Senator für Kultur
Zweite Schlachtpforte 3
28195 Bremen
Fax: 0421/361 4176



Hamburg

Prof. Dr. Karin v. Welck

Freie und Hansestadt Hamburg, Kulturbehörde
- Brandenburger Haus -
Hohe Bleichen 22
20354 Hamburg
Fax: 040/42824-244


Hessen

Frau Ministerin Karin Wolff
Hessisches Kultusministerium
Luisenplatz 10
65185 Wiesbaden



Mecklenburg-Vorpommern

Herrn Staatssekretär Dr. Manfred Hiltner

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Werderstraße 124
19055 Schwerin
Fax: 0385/588-7084


Niedersachsen

Kultusminister Bernd Busemann

Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Leibnizufer 9
30169 Hannover
Fax: 0511/120 2801 u. 120 2802


Nordrhein-Westfalen

Frau Ministerin Barbara Sommer

Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes NRW
Völklinger Straße 49
40221 Düsseldorf
Fax: 0211/896-4559


Rheinland-Pfalz

Frau Ministerin Doris Ahnen

Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz
Wallstraße 3
55122 Mainz
Fax: 06131/16 2997



Saarland

Herrn Minister Jürgen Schreier

Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft
Hohenzollernstraße 60
66117 Saarbrücken
Fax: 0681/501-7291


Sachsen

Herrn Minister Steffen Flath

Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Carolaplatz 1
01097 Dresden
Fax: 0351/564-2525


Sachsen-Anhalt

Herrn Minister Prof. Jan-Hendrik Olbertz

Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt
Turmschanzenstraße 32
39114 Magdeburg
Fax: 0391/567 7627


Schleswig-Holstein

Herrn Staatssekretär Heinz Maurus

Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
Düsternbrooker Weg 94
24105 Kiel
Fax: 0431/988-4815


Thüringen

Herrn Minister Prof. Dr. Jens Goebel

Thüringer Kultusministerium
Werner-Seelenbinder-Straße 7
99096 Erfurt
Fax: 0361/37 94 690












_____________________

Initiative Kulturgut Mobilität
c/o Peter-David Göhr (V.i.S.d.P.)
Stresemannring 3
63225 Langen

Telefon: (061 03) 535 55
Telefax: (061 03) 236 86
E-Mail: kulturgut-mobilitaet@gmx.com
Home: www.kulturgut-mobilitaet.de

Club- und Forenbetreuung:
Mario De Rosa
E-Mail: derosa@web.de

Bernhard Schickling
E-Mail: schickling.einkaufswelt@gmx.de



 


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